Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Pflegedienstportal.de. 1. Vertragsgegenstand Bei unserem Pflegedienstportal.de (im Folgenden kurz "wir") handelt es sich um eine Dienstleistungsunternehmen, das seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen erbringt. Die Vertragsbedingungen sind mit dem Ziel erstellt worden, die geschäftliche Beziehung verbindlich zu regeln. Diese Vertragsbedingungen sind daher Grundlage einer jeglichen Dienstleistungserbringung durch unser Unternehmen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese in schriftlicher Form von uns bestätigt wurden. Die Redaktion des Pflegedienstportal.de ist berechtigt, Bedingungen des Betriebs, Preise oder sonstige Konditionen zu ändern. 2. Leistungsumfang (2.1) Wir stellen einen Internet- und Informationsdienst zur Verfügung. Der Internetdienst setzt sich aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen zusammen. Der Leistungsumfang wird definiert durch die auf dem Pflegedienstformular vermerkten Informationsseiten vor allem durch das jeweilige Serviceangebot, das durch Anzeigen-, Internet- und Prospektwerbung aktuell angeboten wird oder durch sonstige Informationen zu einem Angebot. (2.2) Wir ermöglichen den Pflegediensten den Zugang zu bzw. die Ablage von Daten innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur, die darüber hinaus mit dem Internet verbunden ist. 3. Anmeldung; Beantragungen, Abtretungen und Löschung von Daten (3.1) Was die Anmeldung von Kundendaten (im folgenden Pflegedienst oder Pflegedienstdaten genannt) betrifft, so nehmen wir die Anmeldung ohne Gewähr entgegen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die angegebenen Pflegedienstdaten sind seitens des Portalbetreibers ausgeschlossen. Die Verantwortung für ordnungsgemäße und korrekte Angaben trägt jeweils der Pflegedienst. Der Pflegedienst erteilt seinen Auftrag ausschließlich unter Annerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingung. Die Gebühren sind sofort nach Auftragsvergabe fällig. Eine nachträgliche Stornierung des Auftrags ist nicht möglich. (3.2) Die Redaktion des Pflegedienstportal.de stellt für die Anmeldung erforderlichen Serverdienste zur Verfügung. Die Pflegedienste erhalten Zugang zu Ihrem Profil. Nach der Freischaltung wird eine E-Mail als Bestätigung versandt.  Die Freischaltung eines Zugangs wird erst nach Prüfung der Anmeldedaten durch die Redaktion erfolgen. Bei Missbrauch des Portals erfolgt der Ausschluss. Der Pflegedienst verzichtet somit auf jeglichen Anspruch, auf den Zugriff (auch persönlicher Daten) innerhalb des Pflegedienstportal.de. Rechtliche Schritte, soweit erforderlich, gegen den Pflegedienst behalten wir uns vor. Schäden, die uns entstanden sind, werden dem Pflegedienst belastet. (3.3) Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Pflegedienstes, sein Profil beim Pflegedienstportal.de aktuell zu halten. (3.4) Für Schäden des Pflegedienstes, die durch falsche Angaben entstehen, haften wir nicht. Sollte der Fall eintreten, dass Dritte Ansprüche an das Pflegedienstportal.de stellen, so hat der Pflegedienst das Pflegedienstportal.de von allen hieraus entstehenden Schadensersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen freigestellt. (3.5) Wenn der Pflegedienst möchte, dass seine Daten von einem anderen Dienstleister betreut werden, so setzt dies voraus, dass der Pflegedienst das Pflegedienstportal.de schriftlich über den beabsichtigten Wechsel in Kenntnis setzt. Entstehende Kosten werden dem Pflegedienst belastet. (3.6) Will der Pflegedienst seine auf ihn eingetragenen Daten löschen lassen, so setzt dies voraus, dass der Pflegedienst sich schriftlich an das Pflegedienstportal.de wendet. (3.7) Auf eine Rückerstattung der entstandenen Gebühren, Nutzungsentgelte oder Provisionen wird vom Pflegedienst durch Annerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung verzichtet. 4. Verantwortlichkeit des Pflegedienst für Inhalte (4.1) Der Pflegedienst erhält eine Benutzer- und Passwortkennung, um die von ihm zu veröffentlichenden Daten in der Kommunikationsinfrastruktur hinterlegen zu können. Der Pflegedienst ist für sämtliche von ihm anhand seiner Zugangskennung oder von Dritten über sein Account veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder aber Überprüfung hinsichtlich rechtlicher Bestimmungen wird von dem Portalbetreiber nicht vorgenommen und liegt im Verantwortungsbereich des Pflegedienstes. Der Pflegedienst hat dem Portalbetreiber sowie Pflegedienstportal.de hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen und sonstigen Forderungen, die bezüglich der vom Pflegedienst veröffentlichten Webinhalte erhoben werden, schadfrei zu halten. Die Redaktion des Pflegedienstportal.de überprüft insbesondere nicht, ob Ansprüche Dritter hinsichtlich der vom Pflegedienst veröffentlichten Webinhalte berechtigt sind. Die Redaktion des Pflegedienstportal.de behält sich aber im Streitfalle und bis eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der vom Pflegedienst zu verantwortenden Inhalte getroffen wurde, die Sperrung des Zugriffs auf diese Inhalte vor. (4.2) Sollte die Redaktion des Pflegedienstportal.de die Sperrung von Webinhalten aufgrund schwebender oder drohender gerichtlicher Auseinandersetzungen vornehmen, so bleibt der Pflegedienst dennoch leistungspflichtig. 5. Datensicherheit, Onlineübertragungen von Daten Die Redaktion des Pflegedienstportal.de erklärt, dass im Rahmen der Wartung regelmäßige Datensicherungen vorgenommen werden. Sollte es dennoch zu einem Datenverlust kommen, so wird der Pflegedienst die betreffenden Daten erneut und unentgeltlich auf das Portal übermitteln. 6. Vertragsdauer und Kündigung (6.1) Der Vertrag wird nach Eingang der Bestellung bzw. spätestens der Übermittlung von Zugangsdaten zur Kommunikationsstruktur wirksam. Diese werden durch das Pflegedienstportal.de schriftlich bestätigt. (6.2) Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Jahresende. Sollte nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf dieser Vertragsperiode die schriftliche Kündigung erfolgen, so verlängert sich der Vertrag um 1 Jahr. Offene Gebühren und Nutzungsentgelte sind vorab zu begleichen und verfallen nicht durch die ausgesprochene Kündigung. Eine schriftliche Kündigung schließt eine weitere Nutzung des Pflegedienstportal.de aus, persönliche Daten werden unwiderruflich durch den Betreiber gelöscht. Eine schriftliche Bestätigung und der Zeitpunkt der Löschung ist dem Betreiber vorbehalten. 7. Haftung und Haftungsbeschränkungen (7.1) Der Pflegedienst erklärt sich damit einverstanden, dass der von ihm in Anspruch genommene Anmeldungs- und/oder Internetdienst ausschließlich auf seine eigene Gefahr hin erfolgt. (7.2) Der Pflegedienst haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung bzw. der hierdurch übermittelten Daten verursacht wird. (7.3) In der Regel stehen die vom Pflegedienstportal.de erbrachte Dienstleistung 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Die Redaktion des Pflegedienstportal.de gewährleistet nicht, dass der Dienst ununterbrochen oder jederzeit fehlerfrei zur Verfügung steht. (7.4) Die Redaktion des Pflegedienstportal.de garantiert keine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten. Weder die Redaktion des Pflegedienstportal.de noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Internetdienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Internetdienstes, dessen Erschwerung bzw. Nichtmöglichsein oder als Folge der Verletzung der Gewährleistungspflicht entstanden sind. (7.5) Sollte der Pflegedienst technische Störungen bei Erbringung der Dienste bemerken, so wird er gebeten, diese umgehend unserer technischen Support-Abteilung in Form einer E-Mailnachricht zur Kenntnis zu bringen. 8. Abschlussbestimmungen (8.1) Die Redaktion des Pflegedienstportal.de ist berechtigt, Dritte als Dienstleister mit der Erbringung von Teilen oder dem ganzen Leistungsspektrum der bei ihm in Auftrag gegebenen Leistungen zu betrauen. Die Redaktion des Pflegedienstportal.de ist berechtigt, diese Drittanbieter, die als Erfüllungshilfen dienen, ohne vorherige schriftliche Informationen des Pflegedienstes zu wechseln. (8.2) Die Redaktion des Pflegedienstportal.de ist dazu berechtigt nach vorhergehender Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. (8.3) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine oder mehrer Bestimmung(en) dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in einem solchen Falle anstelle der unwirksamen Bestimmungen auf eine neue Bestimmung einigen. Diese soll der gewollten Regelung möglichst nahe kommen und rechtlichen Bestand haben. Impressum Stand 19.07.2006